Müßiggang ist aller Laster Anfang – oder wenn die EZB zu wenig autoritär ist

  • Robert Halver
  • Leiter Kapitalmarktanalyse, Baader Bank

FRANKFURT – „Die EZB ist nicht der Erfüllungsgehilfe der Politik“, mahnt Robert Halver in seiner aktuellen Kolumne. Sein Appell richtet sich an die europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitiker, sich nicht länger davonzustehlen. Sie sollen sich an die Arbeit machen – und attraktive Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zukunft schaffen.

Lesen Sie hier den Kommentar von Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse, Baader Bank:

„Die Europäische Zentralbank macht sich zins-locker. Nach der Zinssenkung im Juni können dieses Jahr noch zwei weitere Erleichterungen folgen, obwohl die EZB ihre liebe Not hat, die Inflation weiter zu drücken, geschweige denn zügig das Zwei-Prozent-Inflationsziel zu erreichen.

Aus Sicht der reinen Stabilitätslehre sind Zinssenkungen eigentlich tabu. Das gilt zunächst vor dem Hintergrund, dass sich die preisdrückenden Effekte wie Globalisierung, Outsourcing und günstige Energiepreise umgekehrt haben. Gemeinsam mit Protektionismus, steigenden staatlichen Abgaben, Lohnerhöhungen, die an die sehr verehrten Bürger und Kunden weitergegeben werden und weltweit konjunkturstimulierenden Maßnahmen fällt die Wiederholung der Preisstabilität der vergangenen Jahre aus.

Zu fragen ist zudem, wie bei immer teurer werdenden Ausgaben für regelmäßig zu kaufende Produkte und Dienstleistungen die Inflation der Bürger der Eurozone überhaupt unter drei Prozent liegen kann.

Die Inflation ist einfach nicht totzukriegen. Und dennoch ist die EZB auf Zinssenkungskurs.

Im Gegensatz zur Deutschen Bundesbank, die mit ihrer strikten Stabilitätspolitik in den 80er-Jahren de facto die gesamteuropäische Zinspolitik bestimmte, scheint für die EZB heute das Motto zu lauten „Der Weg ist das Ziel“. Man verweist darauf, dass die Preissteigerung ihren Höchststand von 10,6 Prozent im Oktober 2022 mittlerweile weit hinter sich gelassen hat.

Die inoffiziellen Aufgaben der Geldpolitik

Und warum verhält sich die EZB so? Weil sie mit Zusatzaufgaben belastet wird, deren Erfüllung mit der früheren Stabilitätspolitik kollidieren.

In Europa lassen sich die umfangreichen Sozialleistungen, Konjunkturförderungen, Standortverbesserungen und Militärausgaben nur mit ebenso umfangreichen Staatsschulden finanzieren. Damit aber deren Schuldendienst den Euro-Ländern nicht das finanzielle Genick bricht, ist die EZB gezwungen, die Patronin voller Güte zu sein, die uns allezeit behüte. Konsequente Inflationsbekämpfung über kräftige Zinserhöhungen und scharfen Liquiditätsabzug verbieten sich, um keine Schulden-, Finanz- oder Bankenkrise zu riskieren. Auch will die EZB die Konjunktur stabilisieren. Ansonsten würden sich die bereits vorherrschenden sozialen Spannungen noch erhöhen.

Stabilitätspolitik findet heute vor allem auf Verbalebene statt, sozusagen im Zins-Spiel ohne Ball.  

Neben dem Fördern kommt das Fordern zu kurz

Verständlicherweise beschweren sich unsere ausgabenfreudigen Politiker über diese wohlwollende Geldpolitik wenig. In gewissem Maße sind sie „auf den Hund gekommen“. Auch meine Hündin Betty beschwert sich nicht, wenn sie in ihrem Fressnapf eine Extraportion Futter findet.

Wenn wie früher das Geld knapper und teurer wäre, baute sich ein gewaltiger Druck für Politiker auf, wirtschaftsfreundliche Standortbedingungen zu schaffen, um mit mehr Wachstum den Finanznöten zu entkommen.

Leider jedoch lassen Regierungen Dinge schleifen und suggerieren, dass es neben dem harten Reformweg den vermeintlich einfacheren gibt. Dabei hätte es in den langen guten Wirtschaftsjahren auch viele gute Gelegenheiten gegeben, sich zukunftsfit zu machen. Doch wurden in Deutschland die letzten wirtschaftsfreundlichen Reformen vor 20 Jahren gemacht.

Aber warum den Stier bei den Hörnern packen und der Wahlbevölkerung zumindest eine gewisse Zeit schmerzhafte Anpassungen zumuten, wenn neue Staatsschulden machen angenehmer ist und die Inflation bei der Schuldentilgung auch noch kräftig hilft? Aktuell werden Stabilitätssünden in Europa nur noch in Sonntagsreden geahndet.

Der große Haken dieses europäischen Müßiggangs ist, dass mittlerweile zukünftiges Wachstum und Wohlstandsmehrung nur noch bei der Konkurrenz in Asien und Amerika stattfinden, wo man mit attraktiven Rahmenbedingungen die Zukunft gewinnen will. Wo auf Digitalisierung, günstige Energie, Planungssicherheit, steuerliche Attraktivität, Bildung oder ganz einfach auf Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Leistungsprinzip gesetzt wird. Und wo der Staat nicht die Nanny spielt, die auf missionarische Bevormundung und übergriffige Regulierung steht. Müsste die Abstimmung mit Füßen der deutschen Industrie und der gewaltige Nettokapitalabfluss nicht zur Kehrtwende der aktuellen Politik führen?

Am Ende bleibt die Inflation stark und die Wirtschaft schwach

Wenn Geld unter die Menschen gebracht wird, dem keine erwirtschaftete Leistung in Form von Gütern und Dienstleistungen gegenübersteht, kommt es – und hier schließt sich der Kreis – immer nur zu Inflation. Und diese frisst die Kaufkraft der Bürger ebenso schnell auf wie mein besagter Hund seine Leckerlies. Die Finanzgeschichte kennt viele gute Beispiele aus dem „Hundeleben“.  

Nein, die EZB ist nicht der Erfüllungsgehilfe der Politik. Aus der Eigenverantwortung können sich europäische Finanz- und Wirtschaftspolitiker nicht länger davonstehlen. Wenn wir so weitermachen, wird Europa wirtschaftlich gegenüber Asien und Amerika nur die zweite Geige spielen, übrigens auch geopolitisch. War nicht von Brüssel beabsichtigt, Europa zum innovativsten und wachstumsstärksten Kontinent zu machen?

Auch sollten unsere Politiker bitte aufhören, die Schuld für die Wirtschaftsmisere bei anderen zu suchen, bei denjenigen, die uns nicht mehr beschützen, die uns keine billige Energie mehr liefern oder die uns nicht mehr alles abkaufen. Also ran an die Arbeit.

Man kann sich nur selbst ändern, nicht die anderen, hat mir meine Mutter immer gesagt.

Wenn man nicht schwimmen kann, ist ja auch nicht die Badehose schuld.“

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