Baader Bank: Europa als Schaf unter Wölfen?

FRANKFURT — Der alte Kalte Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion ist tot. Es lebe der neue Kalte (Handels-)Krieg zwischen Amerika und China. Während der frühere kalt blieb, wird der jetzige immer heißer. Denn US-Präsident Trump hat erkannt, dass er heute China nicht einfach so „Kaputtrüsten“ kann wie früher Ronald Reagan den „bösen Iwan“.

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Ab hier folgt die unredigierte Mitteilung des Emittenten:

China hat einen langen Atem. Sein Präsident Xi ist allmächtig und wenn er will, ist er wie der Papst lebenslang im Amt. So kann Peking geostrategisch in Ruhe planen, ohne von demokratischen Neuwahlen „gestört“ zu werden. Tatsächlich hat Trump für die harte chinesische Nuss noch keinen passenden Nussknacker gefunden. Sein Handelsprotektionismus kommt sogar als Bumerang in die USA zurück: Amerikas Unternehmen geben die Importzölle auf Chinas Waren an die Kunden weiter. Gegenzölle lassen Konzerne ihre US-Investitionen überdenken und Farmer wissen nicht mehr, ob sie Trump als Heiligenbild oder Wurfscheibe an die Wand hängen sollen. Außerdem macht Trumps Handelskrieg Amerikas Aktienanleger ärmer.

Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag' ich dir den Schädel ein

Im Kampf um die Weltherrschaft sucht Amerika Verbündete gegen China. So macht Trump aus den früheren (Handels-)Feinden Kanada und Mexiko durch zügige Umetikettierung wie im Supermarkt – konkret: Aufhebung der Stahl- und Aluminiumzölle – wieder Freunde. Nicht auszudenken für Amerika, wenn sich Peking seinen direkten Nachbarländern als handelspolitischer Ersatzliebhaber anböte und so in die China-Zange geriete.

Vermeintlich will Trump auch die transatlantische „We Are Family“-Allianz gegen alles Böse aus dem (Fernen) Osten wiederbeleben. Großzügig wie der US-Präsident eigentlich nicht ist, gewährt er Europa eine weitere handelspolitische Zollpause von 180 Tagen.

Doch zum barmherzigen Samariter ist Trump nicht mutiert: Seine Leistung gibt es nicht ohne unsere Gegenleistung. In dieser halbjährigen Friedenszeit will er überlegen, ob und inwieweit die USA protektionistisch gegen Europa vorgehen. Entscheidend wird sein, ob wir Amerikas fester Waffenbruder im Kampf gegen China werden. U.a. erwartet Trump, dass Europa sich seinem Boykott gegen Huawei anschließt.

Ohne Zweifel ist China ein großer Rivale Europas. Bis zu ihrem 100-jährigen Geburtstag 2049 will die Volksrepublik in allen Schlüsselindustrien führend sein. Als dann geplant führender Wirtschaftsstandort wird China große Teile der weltweiten Produktion ins eigene Land holen. Industrie-Deutschland wird herausgefordert wie noch nie.

Nicht zuletzt könnte der Netzwerkausrüster Huawei China über den Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Europa durchaus zum Herrscher der digitalen Euro-Welt machen. Drohen da etwa Personen- und Industriespionage? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Theoretisch könnte Europa der lachende Dritte sein …

Es ist schon schlimm genug, dass europäische Unternehmen jetzt in einen schmutzigen transpazifischen Handelskrieg hereingezogen werden. Unternehmen wie der Halbleiterhersteller Infineon müssen abwägen, inwieweit sie noch Huawei beliefern können, ohne es sich so mit dem US-Absatzmarkt zu verscherzen.

Auch die EU insgesamt scheint sich zwischen amerikanischem Druck und dem immer bedeutenderen chinesischen Absatzmarkt entscheiden zu müssen. Nein, muss sie nicht! Die EU könnte ihren eigenen Weg gehen. Offenbar ist weder Amerika noch China so stark, dass sie sich gegenüber dem anderen durchsetzen können. Und über ihren bilateralen Handelskrieg schwächen sie sich sogar immer mehr.

Das gibt Europa gute Karten, beide Seiten zum eigenen Wohl gegeneinander auszuspielen, sich diplomatisch mal für die eine oder die andere Seite auszusprechen. Und wenn die USA ihre Liebe zu Europa aufgegeben haben, sollten auch wir umgekehrt Prüderie zeigen und uns egoistisch als vielseitig orientierter Mitgiftjäger betätigen. Und den Chinesen sollte man auf Augenhöhe begegnen, solange es noch geht.

… praktisch hat die Sache jedoch einen Haken

Klingt alles gut! Doch dazu muss die EU erstens zusammenhalten und zweitens ihre (wirtschafts-)politischen Hausaufgaben machen.

Es ist europäische Wehrkraftzersetzung, wenn der französische Präsident vom Narrativ, Deutsche und Franzosen seien so gute Freunde, nicht mehr viel wissen will. Wenn sich schon die beiden nicht mehr grün sind, wie soll dann Europa mit 28 – bzw. ohne die EU-renitenten Briten mit 27 – aufblühen? Auch Mitterand und Kohl haben sich oft wie die Kesselflicker gestritten. Doch an der links- und rechtsrheinischen Freundschaft wurde niemals gerüttelt, auch nicht zu niederen Wahlkampfzwecken.

Entlang der Seidenstraße investieren die Chinesen umfangreich in Logistik, auch in EU- und Euro-Ländern. Doch die Hand, die großzügig gibt, hat auch ein sehr einnehmendes Wesen. Peking wird von den Begünstigten Wohlverhalten erwarten, unabhängig von den Interessen der EU. Ländern wie Griechenland oder Italien sollte das europäische Hemd näher als der chinesische Mantel sein. Ohne ein stabiles Europa könnten sie von chinesischem Opium abhängig werden.

Genauso wichtig ist es, dass Europa auf die digitalen Herausforderungen der Industriewelt nicht weiter mit spätrömischer Dekadenz reagiert. Ja, Deutschland braucht den neuen Mobilfunkstandard 5G bis zur letzten Milchkanne, damit die deutsche Landwirtschaft im Wettbewerb von der digitalen Produktivitätsoffensive profitieren kann und ganz allgemein auch die Provinz in den Genuss von Industrieansiedlungen und damit Arbeitsplätzen kommt. Von digitalem Weitblick zeugt es auch nicht, wenn Berlin über die völlig überteuerte Versteigerung der 5G-Frequenzen den Staatshaushalt aufhübscht. Hühner, die man schlachtet, legen keine Eier: Für den konsequenten Netzaufbau wird den Lizenzinhabern das Geld fehlen. Deutschland wird im Ländervergleich nicht das beste 5G-Netz haben, obwohl das der entscheidende Standortfaktor sein wird. Wie will man eigentlich Sozialleistungen wie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zahlen, wenn man deren Erwirtschaftungsgrundlage torpediert? Manchmal kann man nur noch den Kopf schütteln.

Europas Politiker sprechen bei der anstehenden Europawahl von Schicksalswahl. Aber spätestens nach der Wahl müssen genau sie das Schicksal Europas verantwortungsvoll in ihre Hände nehmen, um gegenüber Amerika und China nicht zum willfährigen Spielball zu werden.

Wenn die USA und China als Wölfe auftreten, kann Europa nicht als Schaf erscheinen. Keiner wird gezwungen, Volksvertreter zu sein.