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Peer Steinbrück: „Griechenland ist pleite!“
„Griechenland ist pleite!“, sagte Peer Steinbrück, der frühere Bundesfinanzminister und heimliche Kanzlerkandidat der SPD, letzte Woche auf dem Investment Kongress der DAB bank in München. Es sei an der Zeit dies einzugestehen.
Ex-Finanzminister
Als einzige gangbare Lösung sieht Steinbrück einen Schuldenschnitt „von mindestens 50%“, um Griechenland wieder Luft zum atmen zu verschaffen. Und dann sollte sehr schnell ein Masterplan erstellt werden, wie die griechische Wirtschaft angekurbelt werden kann, damit sich das Land aus der Verschuldung befreien kann. Alternativen Vorschlägen wie der „geordneten Insolvenz“ oder dem Ausscheren aus dem Euro erteilte er eine klare Absage.
Auch Gedankenspiele, die sich um die Wiedereinführung der D-Mark ranken, trat er energisch entgegen. Das Beispiel Schweiz zeige, dass die D-Mark aufwerten würde „bis zum Mond“ und schwächere Währungen abwerten „bis zum Mittelpunkt der Erde“. Für Deutschland, das 40 bis 45% seines BIPs dem Export verdanke, sei das eine Katastrophe. Er betonte auch, dass es keine Euro-Krise gebe, sondern vielmehr eine Staatsschuldenkrise. Und die müsse durch Sparen und vorübergehend mithilfe der Rettungsschirme EFSF und ESM überwunden werden.
Vor allem gelte es, jetzt die Weichen zu stellen: „Die Krisenstrategie der Bundesregierung, auf Zeit zu spielen, ist gescheitert“, sagte Steinbrück. Die beschlossenen Regulierungsmaßnahmen müssten zügig „grenzüberschreitend“ umgesetzt werden. Er fordert auch, dass Haftung und Risiko wieder zusammenfallen müssen. So müsse es möglich sein, dass insolvente Banken, „die sich verzockt haben“, geordnet abgewickelt werden können. Konkret auf ETFs und Zertifikate bezogen fordert er, dass diese nur noch auf transparenten Handelsplattformen gehandelt werden.
Zum Abbau der Schulden schließlich empfiehlt Steinbrück unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05% und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% sowie das Durchziehen des Steuertarifs.
